Vertragsbestimmungen für unsere Beratungsleistungen
Stand: Januar 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der SprotTrail Rentenberatung, Dürerstraße 103, 01307 Dresden (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Beratungsleistungen im Bereich des Rentenrechts.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Ein Beratungsvertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch den Auftragnehmer zustande. Dies kann mündlich, schriftlich, per E-Mail oder durch konkludentes Handeln geschehen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen bestimmt sich nach der jeweiligen Auftragserteilung. Sofern nicht anders vereinbart, umfasst die Beratungsleistung:
Eine Erfolgsgarantie wird nicht übernommen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich lediglich zur ordnungsgemäßen und sorgfältigen Erbringung seiner Leistungen nach dem Stand der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis.
Der Auftraggeber ist verpflichtet:
Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Bearbeitung zu unterbrechen. Mehrkosten und Verzögerungen, die durch die Verletzung der Mitwirkungspflichten entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Das Honorar bestimmt sich nach dem jeweiligen Aufwand und der Vereinbarung im Einzelfall. Soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand.
Die derzeit gültigen Stundensätze werden dem Auftraggeber vor Auftragsannahme mitgeteilt.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen und seine Leistungen bis zur Zahlung einzustellen.
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Beide Parteien können den Auftrag jederzeit kündigen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere wenn:
Bis zum Zeitpunkt der Beendigung erbrachte Leistungen sind entsprechend zu vergüten.
Der Auftragnehmer ist zur Verschwiegenheit über alle im Zusammenhang mit der Auftragsbearbeitung bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Dies gilt auch nach Beendigung des Auftrags.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Auftragserfüllung erforderliche Daten an Dritte (z.B. Behörden, Übersetzer, andere Berater) weiterzugeben, soweit dies für die Auftragsbearbeitung erforderlich ist.
Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers.
Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Unterlagen werden nach Auftragsbeendigung zurückgegeben oder auf Wunsch vernichtet.
Kopien und elektronische Dateien werden entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert und danach gelöscht.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Kopie der Auftragsunterlagen für eigene Dokumentationszwecke aufzubewahren.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, mit dem Auftraggeber per E-Mail zu kommunizieren, soweit der Auftraggeber dem nicht widerspricht.
Der Auftraggeber ist darauf hingewiesen, dass die E-Mail-Kommunikation Sicherheitsrisiken birgt. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die E-Mail-Kommunikation entstehen.
Wichtige Erklärungen (insbesondere Kündigungen, Ablehnungen, Fristsetzungen) bedürfen der Schriftform oder einer qualifizierten elektronischen Signatur.
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist zunächst der Weg einer außergerichtlichen Einigung zu versuchen.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt deutsches Recht.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Dresden Gerichtsstand für alle Streitigkeiten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Auftraggeber spätestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Textform mitgeteilt.
Widerspricht der Auftraggeber der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb eines Monats nach der Mitteilung, gelten die neuen AGB als genehmigt. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber in der Mitteilung auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.
Bei Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an:
SprotTrail Rentenberatung
Dürerstraße 103
01307 Dresden
Deutschland
Telefon: +49 351 330 2573
E-Mail: [email protected]